1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Stefanie Hahn, im Weiteren als “mir” bezeichnet, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von mir ausdrücklich anerkannt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Angebote von mir sind freibleibend. Aufträge gelten erst durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung als angenommen.
3. Leistung und Honorar
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Ich bin berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse – in Form von Teilzahlungen in der Höhe von bis zu 1/3 der gesamten Auftragssumme – zu verlangen. Auf Fremdkosten werden für Organisation und Abwicklung mindestens 15 % Provision bzw. mindestens 25,00 € verrechnet. Kostenvoranschläge von mir sind unverbindlich. Bei Abweichungen werde ich den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Für alle Arbeiten, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, kann ein Abstandshonorar in Höhe von 2/3 der angefallenen Kosten geltend gemacht werden. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an dieser Arbeit keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
4. Datenschutz, Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Ich und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Alle uns übermittelten Informationen, Daten und Unterlagen unterliegen einer strengen vertraulichen Behandlung. Eine Weitergabe an Sublieferanten oder Dritte, die für eine ordnungsgemäße Ausführung von Aufträgen erforderlich sind, erfolgt nur nach Zustimmung des Auftraggebers. Personenbezogene Auftraggeberdaten, die für die Vertragserfüllung oder Verfolgung von Ansprüchen benötigt werden (Firma, Firmenadresse, Lieferadresse, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail, Web-Adresse) werden für die Dauer der Kundenbeziehung gespeichert. Der Auftraggeber erteilt hierzu bei Auftragsvergabe die Erlaubnis; diese kann jederzeit widerrufen werden. Dieser Passus ersetzt einen ausführlichen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung. Sofern der Kunde dies wünscht, wird ein separater Vertrag erstellt.
5. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen (wie z. B. Anregungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Layouts, Reinzeichnungen, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben zunächst, bis zu vollständigen Bezahlung, Eigentum der Agentur. Danach erwirbt der Kunde das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit mir darf der Kunde die Leistungen nur selbst und nur für die vertraglich vereinbarte Dauer nutzen.
6. Kennzeichnung
Die Leistungen, die ich für den Kunden erbracht habe, dürfen als Referenzen zum Zwecke der Eigenwerbung Verwendung finden.
7. Zahlung
Honorarnoten sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Mahngebühren in der Höhe von 14,50 € für die erste und 25,00 € für die zweite Mahnung und Verzugszinsen in der Höhe des Vierfachen des allgemeinen Basiszinssatzes als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mir. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Gemäß Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer berechnet.
8. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Agentur zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für Druckaufträge, die wir für den Kunden wissentlich über „Online-Druckereien“ fertigen lassen, gelten die Regeln der jeweiligen Druckerei hinsichtlich der Qualitätstoleranzen, insbesondere der Farbtoleranzen, im Druckergebnis. Ich übernehme für solche Aufträge keine Garantie hinsichtlich gleichbleibender Farbtreuheit, Papierqualität und Verarbeitung.
Bei Fehlern, die nach der Freigabe des Kunden entdeckt werden, besteht keine Verantwortlichkeit von meiner Seite.
9. Haftung
Als Nicht-Jurist mache ich keine rechtlichen Annahmen. Bei solchen Themen sollten sich Kunden an eine juristische Fachperson wenden.
Bei der Erstellung von Internetseiten übernehme ich weder eine rechtliche Beratung noch eine rechtliche Prüfung der Angaben im Impressum, der Formulierung von Disclaimern/Haftungsausschlüssen, Cookie-Bannern und Inhalten von Datenschutzerklärungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine rechtliche Prüfung dieser Angaben dem Betreiber der Internetseiten obliegt. Eine Haftung jedweder Art schließen wir aus.
Ich führe die mir übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durch und weise den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hin. Für die Einhaltung der gesetzlichen insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vorgeschlagener Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Jegliche Haftung für Ansprüche, die aufgrund von vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn ich meiner Hinweispflicht nachgekommen bin, insbesondere hafte ich nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
10. Lizenzen
Bei der Erstellung einer Website verwende ich den Page Builder Divi von Elegant Themes und übertrage dem Kunden damit Nutzungsrechte. Nach der Veröffentlichung der Website kann der Kunde den Builder weiterhin über meine Lizenz verwenden. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Lizenz bei Beendigung des Arbeitsverhältnis unbefristet genutzt oder aktualisiert wird. Jegliche anfallenden Lizenzkosten für Plugins trägt der Kunde selbst.
11. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und mir und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Datum: 01.05.2023
Stefanie Hahn
Auestraße 28
67346 Speyer